Zum Schluss

Wie unsere Zeit in Daressalam, so stand auch unser Blog im Zeichen eines Datums: Am 29. Oktober 2025 fanden in Tansania allgemeine Wahlen statt, bei denen es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und diversen „Ordnungskräften“ kam. Die Unruhen dauerten einige Tage, zumindest viele Hundert Menschen wurden dabei getötet. Wir waren zu der Zeit zufällig nicht im Land und mussten unsere geplante Rückreise nach Tansania um etwa 2 Wochen verschieben. Danach hatte sich die Atmosphäre im Land deutlich und nachhaltig verändert. Schock und Ängste waren überall spürbar, Verunsicherung und Beklemmung herrschten vor. Die Regierung hat auf die Ereignisse nicht mit Reflexion und dem Versuch einer Aufklärung und Aufarbeitung reagiert, sondern mit Verdunkelung, nebligen Verschwörungstheorien und verstärkter Unterdrückung jeglicher Kritik.

Wir konnten darüber in einem Forum wie diesem Blog nicht offen schreiben und hatten stattdessen seinerzeit einen „Disclaimer“ platziert. Nicht jedeR LeserIn mag den Hinweis richtig verstanden haben, denn in der deutschen Öffentlichkeit haben die Vorgänge in Tansania wenig Beachtung gefunden. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit reagierte recht ungerührt bzw. gar nicht. Das furchtbare Massaker, die veränderte Atmosphäre, das zynische und skrupellose Verhalten der tansanischen Regierung und die fehlende Reaktion der deutschen, in deren Auftrag wir ja letztlich unterwegs waren – all dies hat maßgeblich dazu beigetragen, dass unsere Zeit in Daressalam schon vorbei ist, viel früher als geplant.

Im Anhang findet Ihr LeserInnen einen Überblickstext zu den Ereignissen, den ich in anderem Kontext im Januar verfasst habe. Es gibt daran wenig Wesentliches zu aktualisieren. Wie erwartet sind die Ergebnisse der staatlichen Untersuchungskommission frei von Regierungskritik, zudem ist ihr Abschlussbericht als Ganzes gar nicht öffentlich gemacht worden. Man weiß aber, dass sie die Zahl von 518 Toten enthält. Die Zählung ist auf jeden Fall unvollständig, vielleicht auch absichtlich gefälscht. Aber immerhin ist es eine Zahl und sie ist schlimm genug. Ansonsten bleiben die verschwundenen Oppositionellen verschwunden, neue kommen hinzu. Der Premierminister erklärt, hinter solchen Entführungen steckten wiederum ausländische Geheimdienste, die es darauf anlegten, den Ruf und die Einheit des Landes zu beschädigen.

Neulich wurde die Verschleppung eines Oppositionsvertreters Berichten zufolge dadurch vereitelt, dass seine Hilferufe eine Meute von Motorradtaxis (Boda Bodas) auf den Plan rief, die die Verfolgung des unmarkierten SUV aufnahmen, in den der Politiker gezerrt worden war. Boda Bodas sind schnell und ihr Fahrstil unerschrocken (als Fahrgast würde man oft sagen: verantwortungslos). Sie haben sich nicht abschütteln lassen, die Entführer haben angehalten und Schüsse abgefeuert. Im Chaos konnte der Entführte knapp und abenteuerlich entkommen. Das sind die armen, anständigen und tatkräftigen Alltagsmenschen, wirtschaftlich chancenlos, politisch entrechtet. Wir sind weggegangen, sie müssen dableiben. Für sie tun konnten wir nichts. HW

“Wichtige Grundlage für nachhaltige Entwicklung sind demokratische Regierungssysteme, gute Regierungsführung und eine starke Zivilgesellschaft. Deswegen reagiert das BMZ konsequent auf Autokratisierungstendenzen in Partnerländern der Entwicklungspolitik und zieht klare politische Konsequenzen für eine Zusammenarbeit mit Regierungen, die ihre Legitimation verloren haben.”

(BMZ: Zukunft zusammen global gestalten, Reformplan Januar 2026, S. 8)

Kurzer Lagebericht

Vorgeschichte

Unter der Präsidentschaft von John Magufuli bis 2021 hat sich Tansania bereits in eine autokratische Richtung bewegt, verbunden mit nationalistischen und populistischen Elementen. Der Präsident bezog dabei auch Stellung gegen das Establishment eines Regierungsapparates, den er als korrupt und ineffektiv beschrieb. Die nach Magufulis Tod ins Präsidentenamt aufrückende Vizepräsidentin sandte zunächst Signale einer Reliberalisierung, die sich aber spätestens mit dem Näherrücken der Wahlen im Oktober 2025 ins Gegenteil verkehrten. Ein Hintergrund scheint dabei die Tatsache zu sein, dass die Präsidentin im Gegensatz zu ihrem auch posthum weithin verehrten Vorgänger als unpopulär gilt und ihre Bestätigung im Amt nicht gesichert erschien. Die kritische Haltung Magufulis gegenüber der Beamtenschaft hat sie nicht übernommen. In dieser Lage wurden vor der Wahl die relevanten Oppositionsparteien faktisch ausgeschaltet. Der auch im Ausland bekannte Oppositionsführer Lissu ist in Haft, ihm wird ein langwieriger Prozess wegen Hochverrats gemacht. Seiner Partei ist die politische Betätigung untersagt. Der Kandidat der zweiten wichtiges Oppositionspartei wurde unter formalen Vorwänden von der Wahl ausgeschlossen. Die verbliebenen Gegenkandidaten wurden gemeinhin als chancenlose Strohmänner der Regierungspartei wahrgenommen, die Regierung stellte jedem von ihnen unter Verweis auf faire Wettbewerbsbedingungen im Wahlkampf einen SUV und Personenschutz zur Verfügung. Ein markanter Fall des Umgangs mit internen Kritikern war das Verschwinden des früheren Botschafters in Kuba, Humphrey Polepole, der sich gegen die Präsidentin gestellt hatte. Er wurde Wochen vor der Wahl von Unbekannten aus seiner Wohnung verschleppt, seither gibt es kein Lebenszeichen, die Regierung gibt sich ahnungslos.

General Election, 29. Oktober 2025

Am Wahltag brachen – in dieser Form ganz unerwartet – schwere Unruhen in einer Reihe von größeren Städten aus, bei denen es zu Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum kam, zudem wurden Polizeistationen, Wahllokale und auch Häuser von Funktionären angegriffen. Die Sicherheitskräfte (Polizei, Armee, teils auch schwer identifizierbare weitere Akteure) haben an diesem und den folgenden Tagen eine große Zahl von Menschen getötet, Schätzungen reichen von einigen Hundert bis in die Tausende. Über den Hergang der Ereignisse, die Anzahl der Opfer (auch bei den Sicherheitskräften?) und die Umstände der Todesfälle ist insgesamt wenig bekannt. Die Regierung schweigt dazu konsequent (aber listet um so akribischer die zerstörten oder beschädigten Sachgüter bis zur letzten Bushaltestelle auf), die internationale Presse war nicht ins Land gelassen worden, deren inländische Mitarbeiter schweigen aus Angst, das Internet war während der Ereignisse tagelang abgeschaltet. Zudem ist das Interesse an den Vorgängen auch im Ausland insgesamt gering. Einzelne Recherchebemühungen internationaler Medien enthüllen Erschütterndes: Von CNN verifizierte Bilddokumente¹ zeigen Stapel von Leichen vor den überfüllten Kühlkammern mehrerer Krankenhäuser. Der Bericht dazu zeigt zudem auf, dass aus den Kliniken Verletzte entführt und zahlreiche Tote von Sicherheitskräften weggeschafft und beseitigt wurden. Dem Vernehmen nach gelten viele Menschen seit den Chaostagen als verschwunden, ihre Familien bleiben ohne Nachricht über ihr Schicksal.

Eine Reuters Recherche² belegte beispielhaft den Tod von rd. einem Dutzend Besuchern einer Gaststätte in Mwanza, die erschossen wurden, nachdem man sie gezwungen hatte sich auf den Boden zu legen. Anscheinend bestand ihr Vergehen darin, dass sie eine kurzfristig und unklar verfügte lokale Ausgangssperre nicht beachtet hätten. Dieser Vorfall untermauert den Eindruck aus zahlreichen im Land kursierenden Geschichten, wonach sehr häufig an den Unruhen Unbeteiligte ohne erkennbaren Grund attackiert und getötet wurden, vielfach auch in oder vor ihren Wohnungen oder in Hotels etc.

Aufarbeitung

Die Präsidentin ist nach der Wahl zur Siegerin mit rd. 98% der Stimmen erklärt worden, die Wahlbeteiligung habe bei weit über 80 Prozent gelegen. Nach meinem Eindruck gibt es buchstäblich niemanden im Land, der diese grotesken Zahlen glaubt. Auch die seit der Unabhängigkeit regierende Partei hat nach den offiziellen Ergebnissen eine überwältigende Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Die Regierung hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, deren Besetzung mit dem Apparat nahestehenden Personen kaum substanzielle Ergebnisse erwarten lässt. Sie soll Ende Februar ihre Arbeit abschließen, bis dahin nimmt die Regierung zu keinerlei Fragen und Enthüllungen Stellung. Anstelle einer Aufarbeitung sind sämtliche Äußerungen der Regierung, insbesondere der Präsidentin und des neuen Premierministers, geprägt von Selbstgerechtigkeit, Verschwörungstheorien und Drohungen. Besonders markant ist eine lange Rede³, die die Präsidentin am 2. Dezember vor Würdenträgern der Stadt Daressalam hielt. Einige der Kernbotschaften waren:

• Es handelte sich bei den Protesten um einen Umsturzversuch feindlicher Kräfte, die das absehbar klare und überzeugende Wahlergebnis unterlaufen wollten.

• Die Proteste wurden im Ausland organisiert und die Teilnehmer von dort auch bezahlt. Dies mit der Absicht, die erfolgreiche Entwicklung des Landes zu hintertreiben, seine Destabilisierung zu bewirken und sich seine Rohstoffe anzueignen.

• Angesichts dessen war die entschlossene Reaktion der Sicherheitskräfte zur Abwendung des Umsturzes notwendig, legitim und angemessen.

• Eltern, die den Tod ihrer Kinder beklagen, sollten sich fragen, was sie bei deren Erziehung falsch gemacht hätten.

Schließlich wird mit Vehemenz jegliche äußere Einmischung zurückgewiesen, insbesondere auch von Entwicklungspartnern, auf deren ohnehin sinkende Unterstützung das Land nicht angewiesen sei.

Inzwischen ist es rundum still geworden, für bestimmte Daten wie den Independence Day befürchtete neue Unruhen sind im Zeichen massiver Vorkehrungen und Drohungen ausgeblieben. Die inländischen Medien schweigen weitestgehend, sehr vereinzelt scheinen sich hochbetagte Parteiveteranen kritisch abweichende Äußerungen erlauben zu können.

Reaktionen

Sehr rasch reagiert haben schon am 31. Oktober die Botschaften von Kanada, Norwegen und des Vereinigten Königsreichs mit einem Aufruf an die Regierung zur Mäßigung, zur Wahrung der Menschenrechte und zum Wiederherstellung eines glaubwürdigen Wahlprozesses⁴. 2 Tage später hat die EU-Außenbeauftragte besorgt und mahnend Stellung genommen. Scharf protestiert hat mit breiter Mehrheit das EU-Parlament, verbunden mit einer Aufforderung an die Kommission zum Einfrieren von Hilfsgeldern. Die US- Regierung hat eine Überprüfung der Beziehungen mit Tansania angekündigt, Folgen dieser Erklärung sind mir nicht bekannt. Am 5. Dezember, also knapp 6 Wochen nach der Wahl hat sich eine große Gruppe europäischer Botschaften geäußert und die Regierung insbesondere zur Freigabe verschwundener Leichen und zur Freilassung politischer Gefangener aufgefordert.⁵ Hier war auch die deutsche Botschaft beteiligt. Weitere Erklärungen von deutscher Seite sind mir nicht bekannt.

Das BMZ erwähnt die Ereignisse auf seiner Website und gibt an, die Lage aufmerksam zu beobachten. Von möglichen Konsequenzen oder von Bedingungen für die weitere bilaterale Zusammenarbeit ist nicht die Rede. Soweit ersichtlich, werden die dort aufgeführten Projekte, nach einer kurzen, vorwiegend sicherheitsbedingten Unterbrechung des operativen Geschäfts, einstweilen unvermindert fortgesetzt, auch sofern sie sich direkt auf die Unterstützung und Ertüchtigung von Regierung und Verwaltung beziehen.

1^ ‘Oh my God, this is our Tanzania’: CNN investigation shows police shooting protesters, signs of mass graves | CNN

2^ 'Intended killings': Tanzania's election violence ensnared unsuspecting victims  | Reuters

3^ Transcript: President Samia Shares Government’s Position on the October 29 Protest and Subsequent Developments - The Chanzo

4^ Joint statement by Foreign Ministers of Canada, Norway and the United Kingdom on situation in Tanzania - Canada.ca

5^ Joint Statement on Recent Events in Tanzania